Schäuble legt sich mit Karlsruher Richtern an – Wolfgang Schäuble hat das Bundesverfassungsgericht massiv kritisiert. Der Innenminister wirft den Karlsruher Richtern vor, zu sehr in die Gesetzgebung einzugreifen. Als Beispiel nannte er die einstweilige Anordnung des Gerichts zur Vorratsdatenspeicherung.
0 Comments »
No comments yet.
RSS feed for comments on this post.
Leave a comment
You must be logged in to post a comment.